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Aktenzeichen II 3/32
Datum 15.11.1932
Leitsatz 1. Zur sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs.1 UnlWG. über die außerordentliche wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis auf Verletzungen von § 19 des Gesetzes betr. die Patentanwälte vom 21. Mai 1900. 2. Sind die Patentanwälte berechtigt, von den sog. Patentingenieuren die Unterlassung dieser Berufsbezeichnung zu fordern, weil sie eine irreführende Reklame enthalte?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408A310273
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