zurück
Aktenzeichen I 254/32
Datum 19.11.1932
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Ausschlußfrist für die Klage auf Nichtigerklärung eines Patents. 2. Unabwendbarer Zufall; Sorgfaltspflicht des Unternehmers und seines Vertreters bei der Wahrung von Fristen in Betrieben mit Arbeitsteilung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408A3A0346
zurück