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Aktenzeichen I 163/32

Datum 23.11.1932

Leitsatz Steht einer patentrechtlichen Nichtigkeitsklage die rechtskräftige Abweisung des Klägers in einem früheren Nichtigkeitsstreit gegen dasselbe Patent auch dann entgegen, wenn er die frühere Nichtigkeitsklage auf fehlende Erfindungshöhe, die jetzige auf fehlende Neuheit gestützt hatte?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408B020003

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