Aktenzeichen I 189/32
Datum 07.12.1932
Leitsatz 1. Über Betriebs- und Diensterfindung. 2. Auslegung des Begriffs der Patentfähigkeit einer Diensterfindung, von der nach dem Tarif der Anspruch des Erfinders auf Vergütung abhängt. 3. Über das Persönlichkeitsrecht an der Erfindung. 4. Zum Erfordernis des erfinderischen Überschusses, wenn eine Diensterfindung sich aufbaut auf Vorarbeiten, die im Betrieb gemacht worden sind (innerer Stand der Technik). 5. Über das Recht des Erfinders, bei einer vom Dienstberechtigten zum Patent angemeldeten Diensterfindung im Anmeldungsverfahren mitzuwirken. 6. Zur Frage der tarifmäßigen Vergütung für eine Diensterfindung, wenn sie von der gewerblichen Verwertung abhängt, der Dienstberechtigte aber später die weitere Verwertung eingestellt hat.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408B120087
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