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Aktenzeichen I 241/32
Datum 21.12.1932
Leitsatz Wie ist im Verletzungsstreit der Schutzumfang eines Patents zu bestimmen, wenn sich ergibt, daß sein Erfindungsgedanke vollständig vorweggenommen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408B1C0155
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