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Aktenzeichen I 130/85
Datum 13.06.1885
Leitsatz Ist die Erteilung eines Patentes auf ein Fabrikat unter der Beschränkung zulässig, daß dasselbe auf eine bestimmte Weise hergestellt wird? Bedeutung einer desfallsigen Begutachtung des Patentamtes und der in der Patentschrift in Bezug genommenen Beschreibung und Zeichnung für den dem Patente beizulegenden Inhalt.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400E110076
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