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Aktenzeichen I 183/84

Datum 24.06.1884

Leitsatz 1. Faksimilierte Unterschriften emittierter Wertpapiere. 2. Orderpapiere oder Inhaberpapiere? 3. Ist Art. 301 H.G.B. anwendbar auf Inhaberpapiere? 4. Ist Begebung einer preußischen Grundschuldforderung durch Ausgabe von Partialobligationen ausführbar? 5. Welche Wirkungen hat die Ausgabe von Inhaberpapieren ohne die durch das preußische Gesetz vom 17. Juni 1833 vorgeschriebene königliche Genehmigung? 6. Ist es bei der negativen Feststellungsklage zulässig, eine engere als die beantragte Feststellung im Urteile auszusprechen?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400E180094

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