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Aktenzeichen I 35/85

Datum 25.02.1885

Leitsatz Rechtliche Bedeutung des in den preußischen Verstaatlichungsverträgen neben der Festsetzung eines an die Eisenbahngesellschaft zu zahlenden Kaufpreises enthaltenen Angebotes höheren Abfindungen an die Aktionäre gegen Überlassung ihrer Aktien. Begründet die Statutenbestimmung, wonach mehrere Aktiengattungen an dem Liquidationserlöse in bestimmter Reihenfolge teilnehmen, ein Widerspruchsrecht des Einzelaktionäres gegen einen Beschluß der Generalversammlung, das Eisenbahnunternehmen gegen Abfindung jeder einzelnen Aktiengattung mittels eines besonderen Preises zu verkaufen? (Altes Aktienrecht.) Anwendung des Art. 222 (Art. 190a Abs. 2) des Gesetzes betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 auf Anfechtungsklagen, welche unter der Herrschaft dieses Gesetzes in bezug auf frühere Generalversammlungsbeschlüsse erhoben werden.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400E200127

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