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Aktenzeichen II 406/32
Datum 22.03.1933
Leitsatz 1. Kann beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt der Konkursverwalter des Verkäufers die Erfüllung des Vertrags ohne weiteres rechtswirksam auch dann ablehnen, wenn der Käufer auf die Kaufpreisforderung zahlungshalber eigene Wechselakzepte gegeben hat, welche vom Verkäufer demnächst diskontiert worden sind, zur Zeit der Konkurseröffnung aber noch nicht fällig waren? 2. Zur rechtlosen Bereicherung der Konkursmasse in dem zu 1 bezeichneten Fall bei rechtswirksamer Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408C220156
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