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Aktenzeichen VII 21/33

Datum 04.04.1933

Leitsatz Können Maschinen, die ein Fabrikunternehmer unter Eigentumsvorbehalt gekauft und als Zubehör in das Fabrikgrundstück eingebracht hat, vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises von dem Vorbehaltskäufer durch Sicherungsübereignung an einen Dritten mit der Wirkung veräußert werden, daß mit der vollständigen Bezahlung des Preises das Eigentum an den Maschinen ohne weitere Übertragungshandlung unmittelbar vom Vorbehaltsverkäufer auf den Dritten übergeht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408C2D0223

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