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Aktenzeichen I 306/32
Datum 20.05.1933
Leitsatz Wie ist bei der Auslegung des Schutzumfangs eines Patents im Verletzungsstreit eine Veröffentlichung zu behandeln, die den Erfindungsgedanken des Klagepatents vollständig vorweggenommen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408C410366
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