Aktenzeichen II 11/33
Datum 26.05.1933
Leitsatz 1. Zur rechtlichen Bedeutung der Schwarz-Weiß-Eintragung in der Zeichenrolle. 2. Zur rechtlichen Bedeutung einer der Zeichenanmeldung beigefügten Beschreibung. 3. Welche Grundsätze gelten für den Erwerb des Ausstattungsbesitzes an Kennzeichnungen ausländischer Luxuswaren im Geschäftsverkehr in Deutschland? 4. Welche rechtliche Bedeutung besitzt in Deutschland die Verkehrsgeltung, welche sich die Kennzeichnung einer ausländischen Ware im Ausland erworben hat? 5. Zur Begehung von unlauterem Wettbewerb durch Verwendung fremder Warenzeichen für eigene gleiche Waren in geschäftlichen Anpreisungen. Kann sich aus solcher Verwendung eine schutzfähige Ausstattung herausbilden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408D0A0110
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