zurück
Aktenzeichen I 187/32
Datum 01.07.1933
Leitsatz 1. Voraussetzungen des Anspruchs auf Unionspriorität für eine deutsche Patentanmeldung: älteres Patentgesuch (und zwar unter mehreren das erste) in einem anderen Verbandslande und inhaltliche Gleichheit der dort und hier angemeldeten Erfindung. 2. Sind ergänzende Versuche für die fachmännische Auslegung einer Patentschrift zu unterstellen? 3. Offenbarung des Erfindungsgedankens; Verhältnis der technischen Regel eines Patents zu den durch ihre Anwendung erreichbaren Wirkungen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408D250295
zurück