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Aktenzeichen IV 139/33

Datum 13.07.1933

Leitsatz 1. Welcher Zeitpunkt ist maßgebend für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein noch nicht erfülltes Ausstattungsversprechen als Schenkungsversprechen anzusehen ist? 2. Wird ein Ausstattungsversprechen dadurch hinfällig, daß der Versprechensempfänger dem Versprechenden gegenüber das -- in Wirklichkeit fortbestehende -- Verlöbnis als aufgelöst hinstellt?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408D320358

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