zurück

Aktenzeichen I 59/33

Datum 27.09.1933

Leitsatz 1. Unterbricht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Nichtigkeitsklägers das Patentstreitverfahren mindestens dann, wenn er Gewerbetreibender ist und die Umstände dafür sprechen, daß er die Klage mit Rücksicht auf seinen Gewerbebetrieb erhoben hat? 2. Über Aufnahme des unterbrochenen Patentstreitverfahrens.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408D400427

Download PDF

zurück