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Aktenzeichen I 77/33

Datum 29.09.1933

Leitsatz 1. Wie wirkt der außergerichtliche Vergleich auf den schwebenden Rechtsstreit? 2. Ist der Streit darüber, ob ein außergerichtlicher Vergleich rechtswirksam sei (Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung, Rücktritt), in demselben Verfahren auszutragen, dessen Beendigung der Vergleich bezweckte?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408E010001

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