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Aktenzeichen I 119/33
Datum 01.11.1933
Leitsatz 1. Zur Rechtsstellung des Erwerbers einer Maschine, durch die sog. "neutrale Teile" eines patentierten Gegenstandes hergestellt werden. 2. Erlischt mit der ausschließlichen Lizenz auch die Unterlizenz?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408E1D0168
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