zurück
Aktenzeichen I 156/33
Datum 29.11.1933
Leitsatz Umfaßt der Schutz eines Kombinationspatents auch die sog. "neutralen Teile", wenn diese nicht zu der geschützten Kombination gehören, aber mit ihr zusammen benutzt werden sollen, insbesondere wenn die Benutzung der geschützten Vorrichtung praktisch nur bei Benutzung des neutralen Gegenstandes in Frage kommt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408E3B0325
zurück