Aktenzeichen I 116/33
Datum 02.12.1933
Leitsatz 1. Zur Frage der Beweislast im Streit um Neuheit und Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters. 2. Kann in der Nachbildung eines Teils des zusammengesetzten (kombinierten) Musters eine Verletzung des nur als Ganzes angemeldeten Musters gefunden werden? 3. Ist die Verwertung ungenehmigt hergestellter Vervielfältigungsstücke von Teilen eines zusammengesetzten Musters zur gewerblichen Herstellung von Gegenständen der Art, auf die sich das Muster bezieht, als Musterverletzung oder aus einem anderen Grunde unzulässig? 4. Genießen gewerbliche Erzeugnisse wegen der erstrebten Schönheitswirkung den Schutz als kunstgewerbliche Erzeugnisse auch dann, wenn sie als Kunstwerke nicht anerkannt werden können? 5. Zur Frage des Sittenverstoßes durch Täuschung des Publikums über die Herkunft der Ware.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408E3E0341
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