Aktenzeichen VI 343/33
Datum 07.12.1933
Leitsatz 1. Findet § 17 KFG. auf den Sachschadensersatzanspruch aus § 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 Anwendung? 2. Ist die allgemeine Pflicht des Eisenbahnunternehmers, seine Bahnwärter zu überwachen, nach § 831 BGB. zu beurteilen? 3. Ist der Inhaber eines öffentlichen Kraftverkehrsunternehmens verpflichtet, allgemeine Dienstanweisungen an seine Fahrer zu erlassen über ihre Pflichten bei der Annäherung an Eisenbahnübergänge? Wieweit erstrecken sich diese Pflichten der Kraftwagenführer? 4. Zur Auslegung der Begriffe "kürzeste Entfernung" und "Fahrbahn" in § 18 Abs. 2 KFVo. vom 16. März 1928. 5. Über die Abwägung der Schadensverursachung nach § 17 KFG. und nach § 254 BGB.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408E410356
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