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Aktenzeichen I 150/33
Datum 23.12.1933
Leitsatz 1. Ist ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß ein solcher aus dem Frachtvertrage im Sinne des Art. 27 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Frachtverkehr vom 14. Oktober 1890? 2. Sind Art. 437 und 439 des deutsch-polnischen Abkommens über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 und die Ausführungsbestimmung 2 zu Art. 437 dieses Abkommens Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.? 3. Zum Begriff des Klaggrundes und zur Frage der Klagänderung.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408F0A0057
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