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Aktenzeichen I 37/33
Datum 24.01.1934
Leitsatz 1. Zur Frage des öffentlichen Interesses an der Vermeidung von Arbeiterentlassungen größeren Umfangs, die nötig wären, wenn die Zwangslizenz nicht erteilt würde und deshalb das Unternehmen ganz oder teilweise stillgelegt werden müßte. 2. Nach welchen Gesichtspunkten ist bei Erteilung einer Zwangslizenz die Höhe der Lizenzgebühr und der zu leistenden Sicherheit zu bemessen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746408F260223
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