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Aktenzeichen II 266/33

Datum 23.02.1934

Leitsatz 1. Wann verstößt sog. sklavischer Nachbau gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs? 2. Zum Gegenstand des Unterlassungsanspruchs a) im Fall sittenwidrigen sklavischen Nachbaus, b) im Fall der vollendeten Werkspionage. 3. Ist das Eindringen in den Kundenkreis des Mitbewerbers durch Preisunterbieten ein Wettbewerbsverstoß?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640900A0041

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