zurück
Aktenzeichen II 276/33
Datum 27.02.1934
Leitsatz 1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zugängliches Rechtsverhältnis auch dann vorliegen, wenn der Streit der Parteien ausschließlich die rechtliche Natur eines zwischen ihnen unstreitig bestehenden Vertragsverhältnisses betrifft? 2. Wann ist die Entscheidung des Rechtsstreits von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ganz oder zum Teil abhängig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640900B0054
zurück