Aktenzeichen V 311/33
Datum 10.03.1934
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen stellt sich das Angebot zum Verkauf eines Grundstücks im Sinne des § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes als ein Rechtsvorgang dar, der es ohne Übertragung des Eigentums einem anderen ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen? 2. Ist der ein solches Angebot beurkundende Notar zur Mitteilung an die Steuerstelle verpflichtet? Verletzt er durch deren Unterlassung eine Amtspflicht, die ihm dem am Steueraufkommen beteiligten Gemeindeverband gegenüber obliegt? 3. Über den aus Verletzung der Mitteilungspflicht dem Gemeindeverband entstehenden Schaden.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464090170119
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