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Aktenzeichen II 295/33

Datum 23.03.1934

Leitsatz Wie hat das Revisionsgericht zu entscheiden, wenn gegen ein Berufungsurteil, das auf eine Löschungsklage bloß die Teillöschung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten Warenzeichens angeordnet hat, nur der Beklagte Revision eingelegt hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640902D0233

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