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Aktenzeichen III 310/33
Datum 27.04.1934
Leitsatz Ist der Rechtsweg zulässig, wenn durch eine Staatshaftungsklage in Wirklichkeit nur eine Entscheidung darüber herbeigeführt werden soll, ob zwei Verordnungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Einführung des Wechselbetriebs im Kraftdroschkengewerbe und über die Regelung des Kraftdroschkenverkehrs rechtsgültig sind?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464090310253
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