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Aktenzeichen VII 324/33

Datum 13.04.1934

Leitsatz 1. Wie gestaltet sich die Beweislast, wenn ein auf Privileg beruhendes, nicht dem Eigentümer des Gewässers zustehendes Fischereirecht durch das Fischen anderer beeinträchtigt wird und der Fischereiberechtigte von den Störern Unterlassung verlangt, zugleich aber auch die Feststellung begehrt, daß den Störern kein Fischereirecht an dem Gewässer zustehe? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein den privilegierten Fischereiberechtigten zur Duldung verpflichtendes Fischereirecht, insbesondere ein Küchenfischereirecht, oder ein Recht zur Ausübung der Fischerei an einem öffentlichen Gewässer zu Gunsten einer Stadtgemeinde oder ihrer Einwohner durch Abmachungen zwischen diesen und dem Fischereiberechtigten oder durch Ersitzung begründet werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464090350268

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