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Aktenzeichen VII 78/34
Datum 06.07.1934
Leitsatz 1. Können Lebensversicherungsansprüche gegenüber einer ausländischen Versicherungsgesellschaft frei aufgewertet werden, wenn das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung festgestellt hat, daß die Gesellschaft als eine unter Reichsaufsicht stehende Unternehmung anzusehen sei? 2. Zur Gebundenheit des Richters an das Gesetz.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640903C0306
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