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Aktenzeichen I 243/33
Datum 06.06.1934
Leitsatz Kann der berechtigte Patentinhaber gegen den zu Unrecht in der Patentrolle als Inhaber Eingetragenen Ansprüche wegen Verletzung des Patents erheben, ohne zum mindesten gleichzeitig die Berichtigung der Patentrolle zu verlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640904A0389
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