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Aktenzeichen I 104/34
Datum 14.11.1934
Leitsatz 1. Über die Voraussetzungen selbständigen Patentschutzes des in einem Unteranspruch enthaltenen Erfindungsgedankens. 2. Unter welchen Umständen liegt in der Lieferung einer auch für patentfreie Benutzung geeigneten Vorrichtung eine Patentverletzung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464092040029
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