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Aktenzeichen I 207/33
Datum 05.12.1934
Leitsatz 1. Inwieweit sind Ergänzungen einer Patentanmeldung im Erteilungsverfahren ohne Beeinträchtigung der Priorität zulässig? 2. Zur Auslegung von Vorveröffentlichungen.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640920D0079
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