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Aktenzeichen III 145/34
Datum 04.12.1934
Leitsatz 1. Zur Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischen Bedeutung der §§ 54, 150 Abs. 2 RBG. 2. Macht es für die Anwendung dieser Bestimmungen einen Unterschied, ob es sich um die erstmalige Festsetzung oder um eine spätere Änderung der Ruhegehaltsbezüge handelt? 3. Unter welchen Voraussetzungen tritt der Verlust des Klagerechts infolge Nichteinlegung der Beschwerde nach § 150 Abs. 2 RBG. ein?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464092100105
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