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Aktenzeichen VII 240/34
Datum 11.12.1934
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen kann beim Verkauf eines Unternehmens in der Zusicherung, daß der Schuldenstand einen bestimmten Betrag nicht übersteige, ein selbständiger Gewährschafts-(Garantie-)vertrag gefunden werden, der nicht den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 flg. BGB. unterworfen ist? 2. Kann eine sachliche Beteiligung an einer Gewerkschaft im Sinne des § 6c KapVerkStG. vorliegen, wenn eine Gewerkschaft von einem einzelnen ihrer Gewerken Darlehen empfangen hat?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464092130120
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