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Aktenzeichen I 133/34
Datum 02.01.1935
Leitsatz Kann der Patentinhaber über den von ihm gezeigten Lösungsweg hinaus Patentschutz beanspruchen, wenn der Weg sich als falsch erwiesen hat, wenn aber doch eine technische Entwicklung auf anderem Wege durch das Patent angeregt worden ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640922A0273
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