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Aktenzeichen I 120/34
Datum 02.02.1935
Leitsatz 1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines Unterlassungsurteils klagen, wenn gleichzeitig vor dem Vollstreckungsgericht ein Straffestsetzungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Urteilsgebot schwebt? 2. Zur Auslegung eines Anerkenntnisurteils im Patentverletzungsstreit.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464093050027
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