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Aktenzeichen VI 13/35

Datum 13.05.1935

Leitsatz 1. Begründet die Abwertung des Dollars einen Aufwertungsanspruch? 2. Kann während einer Stundungsfrist ein Verzugsschaden entstehen? 3. Gilt das Gemeindeumschuldungsgesetz auch für Schulden in ausländischer Währung? 4. Ist nach dem Gemeindeumschuldungsgesetz ein Umwandlungsangebot für einen Teil der Schuld zulässig? 5. Welcher Tag ist für die Umrechnung von Forderungen, die auf ausländische Währung lauten, nach dem Gemeindeumschuldungsgesetz maßgebend? 6. Welche rechtliche Bedeutung hat das Umwandlungsangebot? 7. Wie wirkt das Umwandlungsangebot auf die Forderung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640933D0377

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