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Aktenzeichen II 349/34
Datum 12.04.1935
Leitsatz 1. Ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines in einer Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen gefaßten Beschlusses eine positive oder eine negative Feststellungsklage? Über die Betreislast bei einer solchen Klage. 2. Über die Erfordernisse der Allgemeinverbindlichkeit solcher Beschlüsse, durch welche die Rechte der Gläubiger der Schuldverschreibungen aufgegeben oder beschränkt werden. 3. Gelten für die Fassung von Beschlüssen der zu 2 bezeichneten Art noch andere Stimmrechtsbeschränkungen als der Ausschluß des Mitstimmens des Schuldners?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464094020003
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