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Aktenzeichen I 220/34
Datum 15.06.1935
Leitsatz Kann der aus einem Patent oder einer ausschließlichen Patentlizenz bei Verletzung des Rechts erwachsende Unterlassungsanspruch ohne gleichzeitige Übertragung des Patents oder der Lizenz abgetreten werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464094160146
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