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Aktenzeichen I 13/35
Datum 05.10.1935
Leitsatz 1. Über die Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung. 2. Wird ein Patent auch dann verletzt, wenn der in ihm bezweckte Erfolg nur in ganz unbedeutendem Maße eintritt? 3. Welche Maßnahmen müssen zur Sicherung gegen künftige Patentverletzungen getroffen werden, insbesondere bei Sachen, die nicht bloß zu patentverletzender, sondern auch zu anderer Benutzung dienen können?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464095040012
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