Aktenzeichen I 350/34
Datum 19.10.1935
Leitsatz 1. Wird das Verfahren, dessen Ausübung eine Maschine dienen soll, im Inland feilgehalten oder in den Verkehr gebracht, wenn Werbeschriften für die Maschine vom Inland ins Ausland versandt werden? 2. Liegt mittelbare Verletzung eines Verfahrenspatentes vor, wenn die zur Ausübung des Verfahrens bestimmten Maschinen im Inland hergestellt, aber nur im Ausland abgesetzt und verwendet werden? 3. Liegt eine patentverletzende Benutzung des geschützten Verfahrens darin, daß Erzeugnisse lediglich zur Erprobung einer der Ausübung des Verfahrens dienenden Maschine hergestellt werden? 4. Kann ein auf ein Verfahren erteilter Patentschutz auf den Schutz einer der Ausübung des Verfahrens dienenden Vorrichtung umgedeutet werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464095150102
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