zurück
Aktenzeichen I 288/34
Datum 30.10.1935
Leitsatz Ist offenkundige Vorbenutzung im Auslande, die im Inlande bekannt geworden ist, bei Beurteilung der Fragen des technischen Fortschritts und der Erfindungshöhe zu berücksichtigen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464095210180
zurück