zurück

Aktenzeichen II 128/35

Datum 22.11.1935

Leitsatz 1. Was ist unter dem Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UnlWG. zu verstehen? 2. Hört der gesetzliche Schutz des Betriebsgeheimnisses auf, wenn der Gegenstand, bei dessen Herstellung eine geheim zu haltende Tatsache verwendet ist, aus dem Betriebe des Geheimnisinhabers entfernt wird?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640953B0329

Download PDF

zurück