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Aktenzeichen II 148/35
Datum 22.11.1935
Leitsatz 1. Kann eine Zeichenverletzung durch die Darstellung eines Werbefilms geschehen? 2. Fällt der Werbefilm unter den Begriff der "Ankündigungen oder dergl." i.S. des § 12 WZG.? 3. Wann liegt eine warenzeichenmäßige Benutzung der einem anderen (für Kaffee) geschützten vermenschlichten Gegenstände (Kaffeekanne und Tasse) in einem Werbefilm vor?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640953C0335
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