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Aktenzeichen II 161/35
Datum 13.12.1935
Leitsatz 1. Ist der Rechtsweg zulässig für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Rübenanbauer und einer Zuckerfabrik über Rübenlieferungsverpflichtungen für das Jahr 1934 und die folgenden Jahre? 2. Welchen Erfordernissen muß ein Vertrag über die Verpflichtung zum Beitritt zu einer Gesellschaft mbH. genügen? 3. Ist ein Vertrag rechtsgültig, durch den sich eine Aktiengesellschaft dem Verbot des § 213 HGB. zuwider zu Ausschüttungen an ihre Aktionäre oder für deren Rechnung an einen Dritten verpflichtet?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464095430385
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