Aktenzeichen I 302/85
Datum 05.12.1885
Leitsatz 1. Steht einer in Liquidation getretenen Aktiengesellschaft noch nach völliger Aufgabe ihres Gewerbebetriebes das Recht zu, auf Grund des für sie eingetragenen Warenzeichens die Löschung des für einen anderen bewirkten Eintrages des gleichen Zeichens zu verlangen? Ist dies statthaft, wenn es im Interesse desjenigen, an den die Aktiengesellschaft ihr Geschäft ohne Firmenübertragung veräußert hat, geschieht, um denselben für die von ihm beabsichtigte Anmeldung des Zeichens gegen einen inzwischen erfolgenden Erwerb des Zeichens seitens Dritter zu schützen? 2. Kann ein Einzelkaufmann die Firma einer Aktiengesellschaft zur Fortführung erwerben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746400F160102
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