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Aktenzeichen IV 224/35

Datum 13.01.1936

Leitsatz 1. Können Rechte aus § 1353 BGB. auch im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden? 2. Handelt es sich in diesem Fall um eine Ehesache im Sinne des § 606 ZPO.?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640960F0070

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