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Aktenzeichen III B 1/36

Datum 31.01.1936

Leitsatz 1. Kann die Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz unter dem Vorbehalt des Widerrufs verlängert werden? 2. Bewirkt die Nichtigkeit des Vorbehalts die Nichtigkeit der Fristverlängerung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640961E0144

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