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Aktenzeichen VII 150/35
Datum 31.01.1936
Leitsatz 1. Über die Bedeutung des Fehlens einer Urteilsunterschrift. 2. Setzt der Begriff der arglistigen Täuschung bei Ermittlung eines Brandschadens im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen voraus, daß der Versicherungsnehmer versucht, sich durch wissentlich falsche Angaben einen unberechtigten Vermögensvorteil zu verschaffen? 3. Wird der Versicherer durch wissentlich falsche Angaben des Versicherungsnehmers bei der Schadensermittelung unter allen Umständen von der ganzen Entschädigungspflicht frei?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640961F0147
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