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Aktenzeichen I 248/35
Datum 18.04.1936
Leitsatz 1. Kann geschäftlich unrichtige Behandlung eines Armenrechtsgesuches, die den Berechtigten an der Verfolgung seines Anspruchs hindert, als verjährunghemmende höhere Gewalt beurteilt werden? 2. Läuft bei Patentverletzungen, die während der Zeit einstweiligen Schutzes begangen werden, die Verjährung erst von der Patenterteilung oder schon von der einzelnen Verletzungshandlung an? 3. Rechtliche Bedeutung der Eintragung in die Patentrolle.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464097160129
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